Erneute Besetzung an der Berliner HU: Polizei räumt Hörsaal – Dutzende Anzeigen gegen Palästina-Aktivisten

Die Polizei hat am Mittwochabend den von propalästinensischen Aktivisten besetzten Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord der Humboldt-Universität (HU) in Berlin-Mitte geräumt. Um in den Gebäudeteil zu gelangen, setzten die Einsatzkräfte auch Rammböcke ein, wie eine Tagesspiegel-Reporterin vor Ort beobachtete. Nach Schätzungen der Polizei hatten sich am Nachmittag rund 60 Personen in dem Saal verbarrikadiert. Zunächst hatte die Behörde eine Zahl von rund 100 Menschen genannt.

Gegen 20.30 Uhr stand der Einsatz der Polizei vor Ort kurz vor der Beendigung, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage sagte. Die Polizei hatte zuvor nach und nach alle Aktivisten aus dem Gebäude geholt. Gegen sie wurde nach Angaben des Sprechers ein Strafermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet. Zudem werde die Polizei Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Landfriedensbruchs einleiten, sagte der Polizeisprecher weiter. Ob diese Verfahren einzelnen Personen zugeordnet werden können oder gegen Unbekannt eingeleitet werden, war am Abend noch unklar.

Mindestens eine Person habe Widerstand gegen ihre Festnahme geleistet und Einsatzkräfte attackiert, sagte der Polizeisprecher weiter. Die Person habe anschließend über Schmerzen geklagt und sei von Rettungskräften in ein Krankenhaus transportiert worden. Die Polizei leitete in diesem Fall zusätzlich ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Rund 300 Beamte waren insgesamt am Einsatz beteiligt, wie der Polizeisprecher sagte.

Im Hörsaal seien an alle vier Wände Parolen gesprüht worden. Darunter „Yallah Intifada“ oder „Zionisten sind Faschisten“. Auch wurden Sitzbänke herausgerissen, sagte der Sprecher. Ausführlichere Informationen zu der Besetzung will die Polizei am Donnerstag bekanntgeben.

Mehrere Bilder in den Sozialen Medien zeigen antisemitische Schmierereien, darunter rote Hamas-Dreiecke und antiisraelische Schriftzüge wie „There is only one state Palestine 48“ im Treppenflur des Gebäudes.

© Madlen Haarbach

Auch spannten vermummte Aktivisten am Nachmittag mehrere Banner aus den Fenstern. Auf einem meterlangen Transparent wurde der antisemitische Slogan „Intifada bis zum Sieg“, versehen mit einem roten Hamas-Dreieck, präsentiert. Die Hamas wurde im Zuge der ersten Intifada Ende 1987 gegründet.

In den Gängen war unter anderem der hamasverherrlichende Slogan „Glory to the resistance“ zu lesen. Auf einem Video war zu sehen, wie Menschen angezündete Pyrotechnik aus Fenstern halten.

Vor dem Gebäude an der Ecke zwischen der Hannoverschen und der Hessischen Straße versammelten sich nach Angaben der Polizei in der Spitze rund 50 Demonstranten. Unterstützt durch eine Trommel skandierten sie Parolen wie „Viva Viva Palästina“ und das als volksverhetzend eingestufte „From the River to the sea“, wie die Tagesspiegel-Reporterin beobachtete.

Die Polizei ging gegen die Demonstrierenden teilweise mit Gewalt vor. Dabei kam es nach Beobachtungen der Reporterin zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Mehrere Menschen wurden festgenommen, sagte der Polizeisprecher – unter anderem wegen des Zeigens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die Polizei habe ein Nachströmen von Personen in das Gebäude verhindert, teilte die Behörde auf der Plattform X mit. Dazu habe vereinzelt unmittelbarer Zwang in Form von Schieben und Drücken angewendet werden müssen.

Der Hörsaal sei am Mittwoch gegen 14 Uhr besetzt worden, sagte eine Sprecherin der HU. Das Uni-Präsidium habe die Polizei um Räumung des Gebäudes ersucht, weil Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade dokumentierten. Auf Transparenten, Bannern und Schriftzügen wurden gewaltverherrlichende Parolen verwendet, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas verwendet, teilte die HU-Sprecherin mit.

Hintergrund der Aktion sei die drohende Ausreise von vier Menschen nach propalästinensischen Protesten an der Freien Universität, wie die Aktivisten in einer Pressemitteilung erklärten. Den Betroffenen wird vorgeworfen, bei der gewaltsamen Besetzung des FU-Präsidiums im Oktober vergangenen Jahres Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht zu haben.

Die Ausländerbehörde hatte einem Iren, einer Irin und einer Polin im März die EU-Freizügigkeitsrechte entzogen, im Fall einer amerikanischen Person geht es um eine Ausweisung. Die Betroffenen wehren sich vor Gericht. Das Berliner Verwaltungsgericht gab vergangene Woche im Eilverfahren der Beschwerde des Iren statt. (mit dpa)