Schwarz-roter Streit über den Mindestlohn: Wie unabhängig ist die Kommission?
Die neun Mitglieder stehen unter verschärfter öffentlicher Beobachtung: Bis Ende Juni muss die Mindestlohnkommission entscheiden, welcher Mindestlohn in den Jahren 2026 und 2027 in Deutschland gezahlt wird.
Kann die Kommission ohne Weisung von außen eigenständig entscheiden? Formal ja – und doch formuliert die SPD eine glasklare Erwartungshaltung. 15 Euro oder mehr müssen aus Sicht der Sozialdemokraten herauskommen.
Kommende Woche beginnen die Beratungen
Drei Mitglieder der Arbeitnehmer- und drei der Arbeitgeberseite gehören der Kommission an, zudem zwei Wissenschaftler ohne Stimmrecht. Hinzu kommt die Vorsitzende Christiane Schönefeld, frühere langjährige Führungskraft der Bundesagentur für Arbeit. Ihre Stimme gibt im Konfliktfall den Ausschlag.
Mit Konflikten hat die Kommission Erfahrung: Im Jahr 2022 hatte die Ampel politisch eingegriffen und 12 Euro Mindestlohn per Gesetz festgelegt – mehr als die Arbeitgeberseite gewollt hätte. Bei der nächsten regulären Beratung kam es zur Revanche: Die Arbeitgeber setzten gemeinsam mit der Vorsitzenden eine niedrigere Erhöhung durch als die Gewerkschaften für akzeptabel befanden.
Nun ist die Frage, ob es die Kommission zurück zur Entscheidungsfindung im Konsens schafft und ob die Politik einen Konsens respektieren würde. Kommende Woche gehen die Beratungen los, bis Ende Juni sind eine Handvoll Termine verabredet.
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Denkbar ist, dass die 15 Euro kommen, aber nicht direkt zum 1. Januar 2026. Die Kommission kann eine stufenweise Erhöhung innerhalb der zwei Jahre, um die es geht, verabreden. Es könnte ein für alle Seiten gesichtswahrender Kompromiss sein.
In einer neuen Geschäftsordnung, um die hart gerungen wurde, sind als ein Richtwert 60 Prozent des Medianlohns genannt. Damit käme man auf circa 15 Euro. Die 60 Prozent sind aber ausdrücklich nicht verbindlich.
„An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest“, heißt es im Koalitionsvertrag. Darauf könnte sich die Union berufen, sollte im Beschluss tatsächlich von 15 Euro keine Rede sein und die SPD ultimativ ein politisches Eingreifen fordern.
