16 Arbeitsgruppen – 16 Probleme: Über diese Themen müssen Union und SPD im Eiltempo diskutieren
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Schon am 24. März sollen sie der Spitzengruppe ihre Vorschläge unterbreiten. Wenig Zeit, um einige handfeste Konflikte auszuräumen. Ein Überblick.
1 Innen, Recht, Migration und Integration
CDU/CSU interpretieren das Sondierungspapier anders als die SPD. Darin ist davon die Rede, dass man Asylbewerber „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ an den Grenzen zurückweisen wolle. Für die SPD heißt das: Es braucht hier die Zustimmung der Nachbarstaaten. Aus Sicht der Union reicht eine Konsultation. Ein Konfliktherd.
Daneben dürften die Verhandler auch die nationale Umsetzung der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems intensiv diskutieren. Strittig ist zudem, wie streng die Maßnahmen bei der Rückführung von Gefährdern sein sollen. Die SPD wiederum drängt auf eine bessere Integration von Geflüchteten. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit zunehmend rechtsextremen AfD.
2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus
Zentrales Thema ist, wie Deutschland aus der Stagnation kommt. Schwarz-Rot will die Unternehmen von Bürokratie entlasten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Verhandler dürften sich dafür die Berichtspflichten noch einmal genau anschauen.
Am Mittwoch haben die Ex-Minister Peer Steinbrück (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und die Unternehmerin Julia Jäkel Vorschläge gemacht, wie diese reduziert werden könnten. Neben ihrem „Konzept für einen handlungsfähigen Staat“ können sich die Unterhändler von Union und SPD auch an Vorschlägen des Normenkontrollrats orientieren.
3 Digitales
Die größte Herausforderung für die Verhandler der AG 3, Digitales, liegt im Zuschnitt: „Auch in sechs weiteren Arbeitsgruppen werden zentrale Digitalthemen diskutiert“, sagt der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Ralf Wintergerst. Digitalisierung spiele als Querschnittsmaterie fast überall eine Rolle.
In der Digitalgruppe soll es ums Gesamtpaket gehen – von künstlicher Intelligenz über den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen bis hin zu europäischer Digitalgesetzgebung und Verwaltungsdigitalisierung. Spannend wird, ob die Verhandler ein Digitalministerium einführen – das Vorhaben findet sich in unterschiedlicher Form in den Wahlprogrammen von Union und SPD.
4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
In dieser Gruppe wird es vor allem darum gehen, wie die Milliarden aus dem Sondervermögen verteilt werden. Allein die Deutsche Bahn fordert für sich 150 Milliarden Euro zusätzlich. Doch nun wird mehr Geld in Klimaprojekte fließen, bei der Infrastruktur entsteht so womöglich eine Lücke. Ein weiteres Thema im Verkehrsbereich ist die dauerhafte Absicherung des Deutschlandtickets. Eine Zerschlagung der Deutschen Bahn dürfte hingegen nicht kommen.
© dpa/Annette Riedl
In der Baupolitik steht im Fokus, wie die Neubauzahlen wieder erhöht werden können. Die SPD wünscht sich weitere milliardenschwere Förderprogramme, die Union setzt mehr auf einfachere Bauvorschriften. Und auch das Mietrecht ist ein wichtiges Thema.
5 Arbeit und Soziales
Beim heiß umstrittenen Bürgergeld scheint fürs Erste ein Kompromiss gefunden. Doch hier sind so unterschiedliche Grundüberzeugungen im Spiel, dass es noch einigen Ärger geben kann. Das Sondierungspapier lässt auch sonst noch Raum für Konflikte.
Von einer Rentengarantie ist die Rede – doch um welches Rentenniveau, in Zahlen ausgedrückt, es gehen soll, bleibt offen. Von den 15 Euro Mindestlohn, die der SPD so wichtig wären, heißt es wolkig, sie seien „erreichbar“. Die Frage ist: Wie handfest müssen die Erfolge für die SPD sein, damit das Gesamtpaket im Mitgliederentscheid bestehen kann?
6 Gesundheit und Pflege
Auch 2025 droht bei der sozialen Pflegeversicherung ein Defizit von einer halben Milliarde Euro, obwohl der amtierende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge bereits um 0,2 Prozentpunkte erhöht. An einer großen Pflegereform führt deshalb kein Weg vorbei. Ihre Gestaltung dürfte die Arbeitsgruppe intensiv diskutieren. Defizite drohen auch bei der gesetzlichen Krankenkasse, auch hier besteht Reformbedarf.
Potenzial für Streit bietet die Debatte um die weitere Umsetzung der Krankenhausreform. Außerdem dürfte Lauterbach auf die Umsetzung seiner liegen gebliebenen Notfallreform drängen.
7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche unbedingt entkriminalisieren, die Union ist sehr dafür, dass es bei der jetzigen Regelung bleibt, bei der der Eingriff rechtswidrig, aber straffrei ist.
© dpa/Jens Kalaene
Ähnlich hitzig dürfte die Debatte beim Selbstbestimmungsgesetz werden: „Ein Zurück wird es mit uns nicht geben“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Genauso klar ist die Ansage bei der Union. Dort heißt es über das Gesetz, das eine Änderung des Geschlechtseintrags ohne Gutachten oder Beratung ermöglicht: „Das lehnen wir entschieden ab.“
8 Bildung, Forschung und Innovation
Deutsche Schüler schneiden im internationalen Vergleich immer schlechter ab. Auf Kitas können sich viele Arbeitnehmer wegen des Fachkräftemangels nicht verlassen. Die Kommunen klagen, das Recht auf Ganztagsbetreuung sei nicht umsetzbar. Und in den Schulen bröckelt der Putz: Die Baustellen im Bereich Bildung und Forschung sind gigantisch, die Mittel allerdings begrenzt.
Nachdem Schwarz-Rot nun auch noch den ersten Fusionsreaktor der Welt in Deutschland stehen sehen will, ist endgültig unklar, woher die vielen Milliarden kommen sollen, die Bildung und Forschung bräuchten – von einer Einigung zu Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ganz zu schweigen.
9 Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung
Die Arbeitsgruppe dürfte sich ebenfalls die Vorschläge von Steinbrück, de Maizière, Voßkuhle und Jäkel für einen Staatsumbau genau anschauen. Die vier wollen nicht nur die Verwaltung vollständig digitalisieren. Sie fordern auch, die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu ordnen.
Ein Beispiel: Bei bundesweit einheitlichen Regelungen – etwa zur Kfz-Anmeldung – soll künftig der Bund und nicht mehr die Kommunen die nötigen digitalen Tools zur Verfügung stellen. Zudem sollen die Länder etwa in der Bildungspolitik im Bundesrat deutschlandweit einheitliche Standards rechtsverbindlich beschließen können.
10 Kommunen, Sport und Ehrenamt
Eine Reform der Sportförderung, um Deutschland im Medaillenranking der Olympischen Spiele wieder nach vorne zu bringen, hat die Ampelkoalition nicht mehr hinbekommen. Der Deutsche Olympische Sportbund drängt hier weiter auf eine Reform.
Bei Thema Kommunen dürfte es vor allem darum gehen, wie die geplanten Gelder für die kommunale Infrastruktur aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen verteilt werden. Womöglich dringt die SPD auch darauf, Städte mit hohen Altschulden zu entlasten.
11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt
Um die Zukunft der Tierhaltung sorgen sich Landwirte zunehmend. Nach wie vor ungelöst ist die zentrale Frage der Finanzierung des Umbaus der Ställe, beispielsweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte.
© dpa/Angelika Warmuth
Das nicht mehr verabschiedete Tierschutzgesetz, das unter anderem das Ende der Anbindehaltung für Rinder vorsah, wird die SPD voraussichtlich wieder auf die Agenda setzen. Bei der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung des scheidenden Agrarministers Cem Özdemir (Grüne), die stark in der Kritik steht, könnte die Union eine Rückabwicklung erreichen.
12 Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte die neue Regierung in Atem halten, dazu das angespannte Verhältnis mit den USA. Beim Nato-Gipfel im Juni in Den Haag wird Deutschland erfahren, welche Aufgaben im Rahmen des Bündnisses zu leisten sind. Gegenüber China, zumal den Menschenrechtsverletzungen dort, war die Regierung Scholz wie zuvor die Regierung Merkel leisetreterisch aufgetreten. Friedrich Merz könnte im Umgang mit Peking einen anderen Ton anschlagen.
13 Europa
Friedrich Merz strebt nichts weniger als eine Führungsrolle in Europa an. Er möchte, dass sich Deutschland bei Abstimmungen in Brüssel seltener enthält als die Ampel-Regierung.
Ein zentrales Thema mit den europäischen Nachbarn dürfte die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen sein. Die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) wollen Union und SPD noch in diesem Jahr national umsetzen.
14 Kultur und Medien
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) wollte bei Deutschlands Erinnerungskultur Veränderungen schaffen – und etwa mehr Gedenkstätten zur Geschichte der DDR, aber auch zu anderen relevanten Ereignissen der Zeitgeschichte wie dem Anschlag in Hanau etablieren. Damit sie sie gescheitert. Aber das Thema Erinnerungskultur wird auch diese Arbeitsgruppe stark beschäftigen. So ist die geplante Gedenkstätte für die polnischen Opfer des Nationalsozialismus noch immer nicht umgesetzt.
15 Klima und Energie
Union und SPD haben sich gerade mit den Grünen darauf geeinigt, dass 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dieser Fonds ist voll mit Programmen, die Deutschland auf Klimakurs bringen sollen – wie das milliardenschwere Programm zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Der unverhoffte Geldsegen für den Klimaschutz nimmt den Druck in den Koalitionsverhandlungen zum Energiekapitel raus.
Nun ist Geld da für den Zuschuss zu den Netzentgelten oder eine üppige E-Auto-Prämie. Trotzdem bleiben Streitpunkte wie das Heizungsgesetz, das die Union abschaffen und die SPD lediglich verschlanken will. Hier braucht es einen gesichtswahrenden Kompromiss.
16 Haushalt, Finanzen und Steuern
Am Freitag einigten CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil (SPD) sich mit den Grünen auf eine Reform der Schuldenbremse und ein neues 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Dafür waren ordentliche Zugeständnisse an die Grünen nötig. So sollen nun 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in Klimaschutzprojekte fließen. Zudem sollen die Investitionen aus dem Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionsmitteln des Bundeshaushalts fließen.
Die Arbeitsgruppe muss nun einen Weg finden, die teuren Versprechen des Sondierungspapiers – höhere Pendlerpauschale, Ausweitung der Mütterrente, Beibehaltung der Agrardieselsubvention – trotzdem zu finanzieren.
