Unfertiges AfD-Gutachten : Scharfe Kritik an Verzögerung durch den Verfassungsschutz

Die Nachricht, dass der Verfassungsschutz sein neues AfD-Gutachten bis heute nicht fertiggestellt hat, löst bei Bundespolitikern und Rechtsextremismus-Experten deutliche Kritik aus.

Der gerade aus dem Parlament ausgeschiedene CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz erklärt gegenüber dem Tagesspiegel, das neue Gutachten sei aus seiner Sicht „lange überfällig“.

Seit Beginn der Beobachtung als Verdachtsfall im Jahr 2021 habe sich die AfD weiter radikalisiert, zudem wurden bereits drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft seitens der entsprechenden Landesbehörden.

„Auf allen Ebenen waren bisher alle Einstufungen gerichtsfest“, sagt Wanderwitz. „Sorgfalt ja – aber es gibt auch die Pflicht, neue Erkenntnisse vorzulegen.“ Was man stattdessen seit Monaten sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als auch vom Bundesinnenministerium höre, seien „immer neue Ausflüchte.“

Der Tagesspiegel hatte in seiner Montagsausgabe über die erneute Verzögerung bei der Fertigstellung des Gutachtens berichtet. Scharfe Worte findet für dieses Vorgehen auch Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken. Ihre Partei sei „sehr irritiert“ darüber, dass die Veröffentlichung des Gutachtens weiter auf sich warten lasse.

„Es galt vor Monaten bereits als fertig. Alle relevanten Informationen liegen längst vor.“ Der Verweis auf aktuelle Entwicklungen sei daher wenig plausibel: „Hier scheinen eher politische Gründe eine Rolle zu spielen, die aber für die Arbeit eines Verfassungsschutzes eigentlich nicht ins Gewicht fallen dürfen.“

Anderswo im Bundestag hört man dagegen, der Verfassungsschutz wolle offenbar das vor einer Weile fertiggestellte Gutachten noch einmal umschreiben, weil sich die Parteistruktur der AfD aktuell verändere. So beschloss die AfD auf einem Parteitag im Januar, sich von ihrer gesichert rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu trennen und eine neue zu gründen, die direkt der Partei unterstellt sein soll. Daraufhin löste sich die JA an diesem Montag offiziell auf.

Grund für die Verschiebung sei angeblich die „Junge Alternative“

Beim Verfassungsschutz in Köln wolle man demnach offenbar beobachten, wie sich die neue Jugendorganisation der AfD entwickle – ob sich in ihr etwa einschlägig bekannte JA-Mitglieder engagieren werden. Ebenso im Fokus sei derzeit die neue AfD-Fraktion im Bundestag, in der auch der Rechtsextreme Matthias Helferich sitzen wird. Hierdurch könnten sich neue Argumente für ein Verbot der AfD ergeben.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ist von dieser Argumentation schwer irritiert. „Wer die letzten Monate für notwendig befindet, um zu einem gesicherten Bild über die AfD zu kommen, der hat offenbar die letzten Jahre verschlafen“, erklärt sie gegenüber dem Tagesspiegel. „Sowohl das Auftreten der AfD in den Parlamenten als auch auf der Straße und auf Social Media sprachen eine mehr als deutliche Sprache.“

Konstantin von Notz hält das Vorgehen des Bundesamts für nachvollziehbar

Anders sieht es der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der in der vergangenen Legislaturperiode das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste geleitet hat. Er kann das vorsichtige Vorgehen des Verfassungsschutzes nachvollziehen. „Aus meiner Wahrnehmung besteht große Einigkeit, dass, wenn man die AfD verbieten kann, dieses Instrument auch genutzt werden sollte“, sagt von Notz dem Tagesspiegel. Es gehe um eine komplexe verfassungsrechtliche Abwägung, die gut und sauber vorbereitet sein müsse.

Von Notz drängt deshalb nicht auf eine unmittelbare Vorlage des Verfassungsschutz-Gutachtens. „Angesichts der Dynamik der letzten Monate halte ich es für nachvollziehbar, dass das nicht von heute auf morgen umsetzbar ist.“ Er habe jedoch die klare Erwartung an Verfassungsschutz und Innenministerium, „dass hieran zügig und mit Nachdruck gearbeitet wird.“

Ganz anderer Meinung sind hingegen Experten, die den Radikalisierungsprozess der AfD seit Jahren beobachten und analysieren. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Think Tanks „Cemas“, sagt: „Sollte sich bestätigen, dass sich das Gutachten verzögert, weil sich die AfD laufend weiter radikalisierte und das behördliche Tempo nicht mithalten könne, setzt das ein fatales Zeichen für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie: Die dauerhaften Tabubrüche der AfD werden damit honoriert statt sanktioniert.“

Am Beispiel der USA sehe man, wie schnell eine Normalisierung des Rechtsextremismus voranschreiten könne. Die Taktik Steve Bannons, so viele Skandale und Tabubrüche zu produzieren, dass weder die Berichterstattung noch die Behörden dabei mitkämen, werde auch durch die AfD aufgegriffen. Längst vergessen schienen beispielsweise die Finanzierung und eindeutige Beeinflussung von EU-Spitzenkandidaten der AfD durch China und Russland.

„Es wirkt, als ob man für ein Gutachten weniger turbulente Zeiten abwarte“, sagt Holnburger. „Dabei sind es gerade Chaos und Krisen, von denen die AfD profitiert – und an deren Ende sie auch kein Interesse haben.“

Sollte die Beobachtung ausgebaut werden?

Holnburger findet es zwar „verständlich und richtig, dass die letzten Tabubrüche der AfD, insbesondere die Unterstützung durch Elon Musk, in einem Gutachten Berücksichtigung finden müssen“. Sollte die bisherige Bemühung bei der Gutachtenerstellung diesem Tempo nicht statt halten können, müssten die Bemühungen eben angepasst werden. Holnburger sagt: „Die Fraktion der AfD im Bundestag wurde größer – natürlich muss dann auch die Beobachtung der AfD ausgebaut werden; auch mit Rückgriff auf die zahlreichen Analysen und Beobachtungen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft.“

Auch Anna Biselli vom Recherche-Portal netzpolitik.org hält eine erneute Verzögerung für nicht nachvollziehbar: „Solange die AfD als Partei agiert, wird es ständig neue Entwicklungen geben, die berücksichtigt werden könnten.“ Zudem fordert sie, dass das Gutachten – anders als bislang vorgesehen – nach seiner Fertigstellung auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müsse, gerade weil es bei der Einstufung einer Partei um einen sehr sensiblen Vorgang in einer Demokratie gehe: „Menschen sollten ein Recht darauf haben, solche Entscheidungen transparent nachvollziehen zu können. Papiere wie dieses Gutachten sind wichtige Dokumente der Zeitgeschichte und müssen in die Öffentlichkeit.“

Das Ministerium will das Gutachten nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen

Aus genau diesem Grund habe Netzpolitik auch die Vorgänger-Gutachten zur Einstufung als Prüffall aus dem Jahr 2019 und zur Einstufung als Verdachtsfall aus dem Jahr 2021 auf seiner Homepage veröffentlicht. „Ich würde mir wünschen, dass die Verantwortlichen das neue Gutachten von sich aus zugänglich machen“, sagt Anna Biselli. „Tun sie das nicht, liegt es wieder einmal an Journalist:innen, diese Informationen im öffentlichen Interesse bekanntzumachen.“

Eine Frau, die sich seit Jahren ausführlich mit der Arbeit des Verfassungsschutzes zum Thema Rechtsextremismus beschäftigt, ist die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Linken. Sie gehörte unter anderem den NSU-Untersuchungsausschüssen des dortigen Landtags, der sich auch mit Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes beschäftigte. Für ihre Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen und Rechtsextremismus wurde sie vergangenen Herbst mit dem Max-Dortu-Preis ausgezeichnet.

Nichtveröffentlichung sei „sicherheitspolitisches Armutszeugnis“

„Die Veröffentlichung des Gutachtens zur AfD ist längst überfällig – und angesichts der eskalierenden rechten Gewalt in Deutschland dringlicher denn je“, erklärt König-Preuss gegenüber dem Tagesspiegel. „Dass der sogenannte Frühwarndienst Verfassungsschutz das längst angekündigte Gutachten zur AfD noch immer nicht veröffentlicht hat, ist ein sicherheitspolitisches Armutszeugnis.“ Die Behörde verfüge über mehr als 4200 Stellen und koste den Steuerzahler „jedes Jahr fast eine halbe Milliarde Euro – öffentliche Mittel, mit denen eine klare Verantwortung einhergeht.“ Wer die Demokratie schützen wolle, müsse handeln und nicht auf Zeit spielen.

„Wenn selbst Gerichte in mehreren Bundesländern die Verfassungsfeindlichkeit der AfD feststellen, gibt es keinen legitimen Grund mehr, das Gutachten weiter zurückzuhalten“, sagt König-Preuss. Es brauche jetzt „Klarheit, Konsequenz und den politischen Willen, Demokratiefeinde auch als solche zu benennen und zu handeln.“ Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Transparenz.

Mehrere Bundespolitiker äußern gegenüber dem Tagesspiegel zudem die starke Befürchtung, das Gutachten solle am Ende erst dann vorgelegt werden, wenn der Nachfolger des ehemaligen BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang feststehe. Dieser war von seinem Amt zurückgetreten, weil er bei der zurückliegenden Wahl als Kandidat der CDU für den Bundestag kandidierte. Über die Frage der Nachbesetzung des Amts des BfV-Präsidenten wird jedoch erst nach Zustandekommen einer neuen Koalition entschieden werden, wie das Bundesinnenministerium auch bereits gegenüber dem ZDF angekündigt hat.

Jede weitere Verzögerung des Gutachtens sei nicht nur ärgerlich, sondern eine Gefahr für Leib und Leben, sagt Timo Reinfrank, geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung: „Solange die AfD nicht als das benannt wird, was sie längst ist – eine gesichert rechtsextreme Partei –, fühlen sich ihre Anhänger im Aufwind. Wer dieses Gutachten weiter verzögere, macht sich mitverantwortlich für Bedrohungen, Angriffe und die Normalisierung von Hass und Gewalt.

„Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass ihre Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren maßgeblich von der Einschätzung des Verfassungsschutzes abhängt“, sagt Reinfrank. Wer hier weiter auf Zeit spiele, blockiere nicht nur die politische Debatte, sondern auch notwendige rechtliche Konsequenzen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.