Prozess gegen Daniela Klette: Verfassungsschutz erwartet Solidaritätsaktionen für mutmaßliche Ex-RAF-Frau

Jana Ackerberg

Am Dienstag startet in Celle der Prozess gegen Daniela Klette. Der Anklage zufolge soll die mutmaßliche Ex-RAF-Frau ihr Leben im Untergrund mit Überfällen finanziert haben. Bald nach der Festnahme der heute 66-Jährigen im Februar 2024 demonstrierten radikale Linke.

Die RAF werde in der Szene nach wie vor bewundert, teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Tagesspiegel-Anfrage mit, das gelte insbesondere für „antiimperialistisch geprägte“ Linksradikale.

Zum Prozess sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge Sympathisanten-Aktionen zu erwarten: „Neben den öffentlichen Solidaritätsbekundungen könnten gewaltbereite Linksextremisten ihre Solidarität rund um den anstehenden Prozess auch mit Straftaten zum Ausdruck bringen.“

Versuchter Mord und schwerer Raub

Klette sitzt in der Justizvollzugsanstalt Vechta in Untersuchungshaft, vor der es immer wieder Solidaritätskundgebungen gab. Auch in anderen Städten wurden Demonstrationen, die sich gegen staatliche Repression richteten, organisiert.

Daniela Klette nach ihrer Festnahme in Begleitung von Spezialkräften.

© dpa/Uli Deck

In der Schweiz, in Belgien und Griechenland wurde vor deutschen Vertretungen zu Solidarität mit Klette und noch gesuchten Ex-RAF-Angehörigen aufgerufen.

Klette war mehr als 30 Jahre untergetaucht, sie lebte zuletzt unter falschem Namen in Berlin. Die Anklage wirft ihr unter anderem versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie schweren Raub vor.

Hochsicherheitsprozess in Celle

Sie soll mit Komplizen, mutmaßlich Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, 13 Überfälle vor allem in Niedersachsen verübt haben. Die beiden ebenfalls der früheren, 1998 aufgelösten RAF zugerechneten Männer sind auf der Flucht.

Klette ist vor dem Landgericht Verden angeklagt, das für einen Sicherheitsprozess dieses Umfangs zu klein ist. Die Verhandlung findet deshalb zunächst im Oberlandesgericht Celle statt.

Ab Mai wird dann in einer umgerüsteten Reithalle in Verden weiterverhandelt. Drei Männer treten als Nebenkläger auf, sie waren Beschäftigte der Firmen, die überfallen wurden.