Wie der Migrationswahlkampf die AfD gestärkt hat: „Am Ende wählen die Leute das Original“

Migration auf allen Kanälen: Wann immer sich Politiker im zurückliegenden Bundestagswahlkampf geäußert haben, ging es unter dem Eindruck mehrerer Anschläge häufig und zuerst um die Forderung nach einer deutlichen Begrenzung der irregulären Migration. Sie wurde von der rechtspopulistischen AfD erhoben, aber eben auch von den Parteien der Mitte.

Noch vor der Wirtschaftslage mit 36 Prozent war die Zuwanderung mit 44 Prozent dann auch am Wahltag das wichtigste Thema für die Bürger, ermittelte die Forschungsgruppe Wahlen. Auffällig ist: Bei der Wahl kam die AfD auf 20,8 Prozent, mit einem Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten wurde sie zweitstärkste Kraft. Die Union unter Friedrich Merz bekam zwar am meisten Stimmen. Sie legte aber, obwohl die Parteien der ehemaligen Ampelkoalition vom Wähler abgestraft wurden, nur 4,4 Punkte auf 28,5 Prozent zu.

Politikwissenschaftler Tarik Abou-Chadi verwundert das nicht. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel erklärt er, wie sich der Migrationswahlkampf auf die Wahlentscheidungen ausgewirkt hat.

Tarik Abou-Chadi ist Professor für europäische Politik an der Universität von Oxford. Er forscht zur Frage, warum Menschen rechtspopulistische Parteien wählen – und wie die etablierten Parteien reagieren.

Welche Partei hat bei der zurückliegenden Bundestagswahl am meisten vom Thema Migration profitiert?
Wir wissen aus der Forschung, dass radikal rechte Parteien am meisten profitieren, wenn es im Wahlkampf vor allem um Migration geht. Das ist fast schon eine Binsenweisheit. Es ist aber auch wichtig zu betonen, dass es hierbei um Migration als politisches Thema geht, also um etwas, das medial und politisch geframed und konstruiert wird. Nur wenige Menschen sehen Migration als Problem in ihrem eigenen Leben, aber viele sehen es als Problem für Deutschland. Sie reagieren auf Dinge, die sie von Parteien und Medien hören. Die AfD gewinnt tatsächlich vor allem dort, wo es wenige Migrant:innen gibt.

Eine zweite Partei, die wahrscheinlich von der Zuspitzung bei der Migrationsfrage profitiert hat, ist die Linke. Sie ist die einzige Partei, die hierbei eine klar progressive Position eingenommen hat. Somit konnte sie Wähler:innen ansprechen, die sonst vor allem zum typischen Pool der Grünen gehört haben.

Neben der AfD haben auch andere Parteien für einen restriktiven Migrationskurs geworben. Hat ihnen das genützt?
Auch hierzu haben wir klare Erkenntnisse aus der Forschung. Eine restriktivere Politik bei der Migration schwächt radikal rechte Parteien nicht. Sie normalisiert und legitimiert die Positionen der AfD. Wenn andere Parteien – gerade auch SPD und Grüne – solche restriktiven Positionen vertreten, werden mehr Menschen davon überzeugt, dass Migration ein Problem darstellt. Parteien haben einen starken Einfluss darauf, wie Menschen über Politik denken. Mehr Menschen sagen dann, dass Migration ein Problem ist, dass „endlich etwas getan werden muss“. Es entsteht ein Teufelskreis, der letztlich vor allem der AfD nützt. Am Ende wählen die Leute das Original.

Die Union hat im alten Bundestag einen Migrationsantrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt. Wem hat das geholfen?
Diese Formen der Kollaboration helfen vor allem der AfD. Hierbei geht es nicht um ein oder zwei Prozent hin oder her direkt nach der Entscheidung. Wir müssen dafür eine etwas längerfristige Perspektive einnehmen. Ähnlich wie programmatische Anpassung führen auch solche Formen der Zusammenarbeit dazu, dass die AfD normalisiert und legitimiert wird. Menschen wurde signalisiert, dass die AfD jetzt eine wichtige Rolle in der politischen Gestaltung einnehmen kann. Das eröffnet ihr andere Wählergruppen. Leidtragender hiervon sind in der Regel Mitte-Rechts-Parteien. Wir haben das zum Beispiel sehr gut in den Niederlanden beobachten können. Im Wahlkampf 2024 erklärte die Spitzenkandidatin der Mitte-Rechts-Partei VVD ihre Bereitschaft, mit der radikal rechten PVV von Geert Wilders zusammenzuarbeiten. Es war ein Wendepunkt in der Kampagne, in der die PVV die VVD überholte und letztlich stärkste Partei wurde.

Das Verhalten der Union führte zu deutschlandweiten Protesten vor der Wahl. Wie groß war der Einfluss dieser Proteste?
Es ist schwer zu messen, wie genau sich die Proteste auf Wahlergebnis und Stimmanteile ausgewirkt haben. Sie haben aber sicherlich zu zwei Dingen beigetragen. Erstens sind sie Orte zivilgesellschaftlicher Organisation und Mobilisierung. Die entstehenden Netzwerke helfen dann auch, Menschen für die Wahl zu mobilisieren. Der starke Anstieg der Wahlbeteiligung hängt sicherlich auch mit dieser Mobilisierung zusammen. Zweitens wirken solche Proteste genau der beschriebenen Normalisierung der AfD entgegen. Sie helfen auch, durch Zusammenhandeln zu signalisieren, dass diejenigen, die sich für die liberale Demokratie einsetzen, wirkmächtig sind. In einer Situation, in der die AfD Debatten dominiert, ist das sehr wichtig für die Zivilgesellschaft und für die Demokratie.

Die AfD ist der große Wahlgewinner. Welche Strategien können anderen Parteien im Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen helfen?
Man muss sich von der Idee verabschieden, dass man jetzt etwas tun kann und dass diese Parteien dann direkt wieder verschwinden. Radikal rechte Parteien werden auf absehbare Zeit Teil unserer politischen Systeme bleiben. Der internationale Trend geht ja auch eher in diese Richtung. Rechtsradikale und rechtsextreme Akteure gewinnen immer mehr an Einfluss. Die Frage muss sein, wie man das eindämmen kann. Zentral dafür ist, sich der Normalisierung entgegenzustellen und diese Parteien um jeden Preis aus Machtpositionen herauszuhalten. Gleichzeitig müssen politische Akteure – gerade auch des linken Spektrums – wieder mehr eigene Ziele und Visionen formulieren und verfolgen. Zivilgesellschaftliche Akteure müssen gestärkt werden. Die Politik der letzten Jahre ist der AfD geradezu hinterhergerannt. Sie hat die besorgten Bürger:innen vernachlässigt, die sich für eine starke liberale und weltoffene Demokratie einsetzen.